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Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zu dem Thema – Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung –  möchte ich Ihnen nachstehend einige Informationen geben.

Kommt eine Krankenkasse mit den Zuwendungen, die sie aus dem „Topf“ des Gesundheitsfonds erhält nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erheben.

Hintergrund: die Krankenkassen erhalten ihre Beiträge aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. Reichen diese Mittel zur Erfüllung der Aufgaben nicht aus, muss die Kasse einen Zusatzbeitrag erheben. Er ist allein vom Mitglied zu zahlen. Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger oder andere Institutionen beteiligen sich daran nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber bei Geringverdienern (Auszubildende mit einem Entgelt von bis zu 325,00 EUR) auch den Arbeitnehmeranteil zu übernehmen hat.

Der Zusatzbeitrag ist in der Höhe begrenzt. Ohne Prüfung des Einkommens kann die Kasse von jedem Mitglied bis zu 8,00 EUR monatlich einziehen. Ist der Zusatzbeitrag höher, gilt eine Überforderungsgrenze in Höhe von 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds. Dieser Zusatzbeitrag ist allein vom Mitglied zu zahlen.

Macht ein Mitglied fristgerecht von seinem Sonderkündigungsrecht wegen der erstmaligen Erhebung oder einer Erhöhung des Zusatzbeitrags gebrauch, wird der Zusatzbeitrag bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag nicht erhoben.

Normalerweise ist ein Mitglied für mindestens 18 Monate an seine Krankenkassenwahl gebunden und kann erst nach Ablauf dieser Frist erneut die Krankenkasse wechseln.

Erhebt seine Kasse aber erstmalig einen Zusatzbeitrag, besteht ein Sonderkündigungsrecht bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrags. Auf dieses Sonderkündigungsrecht muss die Krankenkasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor der erstmaligen Fälligkeit hinweisen. Gibt sie diesen Hinweis verspätet, verschiebt sich die Erhebung des Zusatzbeitrages und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.

Eine (Sonder)Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.

Beispiel:

Schreiben der gestzlichen Krankenversicherung am 15.Februar; Zusatzbeitrag ab 01.März 2010; Sonderkündigungsrecht bis zum 15. März 2010; Kündigungsschreiben des VN an die GKV bis zum 28. Februar (15. März) = Kündigungstermin 30. April (31. Mai).