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Versicherungs- und Feuerschutzsteuer zum 01.07.2010

Bei der Feuerschutzsteuer handelt es sich um eine zweckgebundene Steuer. Die Einnahmen dürfen von den Bundesländern nur für den vorbeugenden Brandschutz und zur Förderung des Feuerlöschwesens verwendet werden.

Die Ausgangslage

Die Feuerschutzsteuer fällt neben der Versicherungssteuer bei Versicherungen an, die das Feuerrisiko abdecken. Bei der Feuerschutzsteuer ist das Versicherungsunternehmen der Steuerschuldner. Daher wird die Steuer nicht auf dem Versicherungsschein ausgewiesen und ist in der Öffentlichkeit eher unbekannt. Auswirkungen für den Versicherungsnehmer ergaben sich jedoch auch bislang aus der Feuerschutzsteuer. So weicht der Steuersatz der Versicherungssteuer bei Versicherungen, die gleichzeitig der Feuerschutzsteuer unterliegen, von den üblichen 19% Versicherungssteuer wie folgt ab:

  • bei reinen Feuerversicherungen 14%
  • bei verbundenen Wohngebäudenversicherungen 17,75%
  • bei der verbundenen Hausratversicherung 18%

Bei der Feuerschutzsteuer handelt es sich um eine zweckgebundene Steuer. Die Einnahmen hieraus dürfen von den Bundesländern nur für den vorbeugenden Brandschutz und zur Förderung des Feuerlöschwesen verwendet werden.

Änderungen zum 01.07.2010

Ziel des Gesetzgebers ist es, durch eine Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer das Steuerrecht zu vereinfachen. Deshalb werden zum 01.07.2010 u.a. einige Änderungen wirksam:

  • Feuerschutzsteuerpflichtig sind nur noch Feuerversichreungen der Geschäftsinhalts- und gewerbliche Gebäudeversicherunge
  • Feuerertragsausfallversicherung
  • Verbundene Wohngebäudeversicherung mit Feuerrisiko
  • Verbundene Hausratversicherung mit Feuerrisiko
  • Die gewerbliche Feuer – Mitausfallversicherung ist nicht mehr feuerschutzsteuerpflichtig

Der Steuersatz der Versicherungs – und Feuerschutzsteuer beträgt dann nur noch:

  • 22% bei Feuer – und Feuerertragsausfallversicherungen
  • 19% bei verbundenen Gebäude – und Hausratversicherungen

Auswirkungen der Neuregelung

Die Änderungen der Versicherungs- und Feuerschutzsteuer führen für den Großteil der Versicherungsnehmer zu einer kleinen finanziellen Entlastung.

  • bei reiner Feuerversicherung um 0,7%
  • bei verbundenen Gebäudeversicherungen um 1,2%
  • bei verbundenen Hausratversicherung um 1,6%