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Pflicht zur Krankenversicherung bei Hilfebedürftigkeit

Bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit endet das Ruhen der Leistung. Ist eine Person nach dem Basistarif in der privaten Krankenversicherung versichert, reduziert sich außerdem der Beitrag für den Basistarif und die dazu bestehende Pflegepflichtversicherung. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer und / oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des 2. oder 12. Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) ist.

SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende

Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

  • die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nicht anders bestimmt hat
  • die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach §16 Abs. 2 Satz 2 Nr. bis 4, §§22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind ( kommunale Träger)

SGB XII – Sozialhilfe

Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. Örtliche Träger sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist. Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Nachweis über die Hilfebedürftigkeit

Die Hilfebedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung des zuständigen Trägers nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch nachzuweisen. Der Versicherer kann in angemessenen Abständen die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen.

Verschiedene Fälle von Hilfebedürftigkeit

Der Versicherungsnehmer weist nach, dass allein durch die Zahlung des Beitrages Hilfebedürftigkeit eintritt:

In diesem fall endet das Ruhen für alle versicherten Personen im Vertrag bzw. reduziert sich für alle Personen der Beitrag für den Basistarif und den privaten Pflegepflichtversicherungstarif (Basistarif: 50% vom tatsächlichen Beitrag; Pflegeversicherung: 50% vom Höchstbeitrag).

Grund:

Der Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und zur Zahlung der Beiträge für die versicherte Person (also für sich selbst) und für alle anderen versicherten Personen verpflichtet. Die Vergünstigungen der Hilfebedürftigkeit treffen somit den gesamten Vertrag.

Der Versicherungsnehmer weist für eine Versicherte Person nach, dass unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrages Hilfebedürftigkeit eintritt.

In diesem Fall endet gemäß § 193 Abs. 6 VVG/neu das Ruhen des Versicherungsschutzes nur für die versicherte Person, für die die Hilfebedürftigkeit nachgewiesen wurde. Das Ruhen des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer und für alle anderen versicherten Personen bleibt hiervon unberührt. Der Beitrag für den Basistarif und dem privaten Pflegeversicherungstarif reduziert sich nur für die betroffene versicherte Person. Die Beiträge für den Versicherungsnehmer und für alle anderen versicherten Personen werden nicht reduziert.