richter-kaaden.de

Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Leistungen aus einer Direktversicherung nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden dürfen, wenn und soweit ein Arbeitnehmer die Direktversicherung nach seinem Ausscheiden privat fortgeführt hat.

Beitragspflicht für Betriebsrenten

Für Betriebsrenten und Einmalzahlungen aus Direktversicherungen sind bei pflichtversicherten Rentnern Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten.

Hatte ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb die Direktversicherung privat – als Versicherungsnehmer – fortgeführt, haben die Krankenkassen auch auf den Teil der Leistungen, die durch private Beitragszahlungen finanziert wurden, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben.

Während diese Handhabung auf allgemeines Unverständnis gestoßen ist, wurde sie von den Sozialgerichten regelmäßig bestätigt, zuletzt sogar von dem Bundessozialgericht (BSG).

Der Beschluss des BVerfG

Die Verfassungsbeschwerde (AZ. 1 BvR 1660/08) eines betroffenen Rentners gegen das Urteil des BSG, mit dem die Praxis der Krankenkassen bestätigt worden war, war nun erfolgreich – das BVerfG hat einen „intensiven“ Verstoß gegen den Gleichheitssatz festgestellt. Es bestätigte zwar, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich zu recht beitragspflichtig sind. Auch sei eine einmalige Kapitalleistung dabei nicht anders zu beurteilen als eine Rentenzahlung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, „jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen“. Dies gelte auch, so das BVerfG, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge zur Direktversicherung selbst bezahlt habe – so lange die Versicherung auf den Arbeitgeber läuft, also „der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts“ genutzt werde.

Anders sei es jedoch zu beurteilen, wenn die Versicherung nach Ende des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen wird: Dann bestehe kein Unterschied mehr zu Leistungen aus privaten Lebensversicherungen, für die keine Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. In diesem Falle verstoße die Erhebung von Beiträgen gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Gleichbehandlung.

Private Fortführung einer Direktversicherung wieder sinnvoll

Nach der Entscheidung des BVerfG wird dem gesetzgeberischen Zweck, mit dem Fortsetzungsrecht des Arbeitnehmers einen Anreiz zur Eigenvorsorge in Ergänzung der betrieblichen Altersversorgung zu setzen, nun wieder Rechnung getragen. Die private Fortführung einer Direktversicherung ist wieder interessant und sinnvoll. So kann ein wichtiger Versicherungsschutz – z.B. eine Todesfallabsicherung – aufrechterhalten werden oder es können einfach nur die Vorteile einer schon länger bestehenden Versicherung genutzt werden.

Hinweis: Die Druckstücke der Continentale Leben sehen bei einem Ausscheiden stets die Übertragung der Direktversicherung auf den Arbeitnehmer vor. Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitnehmer selbst Versicherungsnehmer wird – was Voraussetzung für die Beitragsfreiheit auf die privaten Beiträge ist.