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Rückforderung gezahlter GKV-Beiträge in der bAV

Zu Unrecht gezahlte Krankenkassen-Beiträge können grundsätzlich zurückgefordert werden. Dabei ist jedoch eine Verjährungsfrist von 4 Jahren zu beachten.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragsfreiheit von Leistungen aus privat fortgeführten Direktversicherungen stellt sich nun die Frage, ob pflichtversicherte Rentner zu viel gezahlte Krankenkassen-Beiträge zurückfordern können.

Das Sozialgesetzbuch gewährt in der Tat einen Erstattungsanspruch, wenn Beiträge „zu Unrecht“ gezahlt wurden. Nach unserem Dafürhalten dürften auch „zu hohe“ Beiträge darunter fallen. In jedem Falle aber verjährt ein Erstattungsanspruch wegen „zu Unrecht“ geleisteter Beiträge 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.

Um sich einen etwaigen Erstattungsanspruch für diese Beiträge zu erhalten, muss ein schriftlicher Erstattungsantrag an die Krankenkasse gestellt werden. Dieser Antrag muss bis spätestens 31.12.2010 bei der Krankenkasse eingegangen sein.

In dem Antrag sollte zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 1660/08 – verwiesen werden.