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Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)

Mit dem am 26.07.2012 in Kraft getretenen Bundeswehrreformbegleitgesetz (BwRefBeglG) ändern sich wesentliche Ansprüche der Soldaten auf Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

Besonders wichtig für die Beratung der Soldaten im Bereich der Kranken und Pflegevorsorge ist die Veränderung der Übergangsgebührnisse. Sie gilt für Soldaten, die ab dem 26.07.2012 in die Bundeswehr eingetreten sind. Die geänderten Zeiten untermauern die Bedeutung der Anwartschaft und der Restkostenversicherung. Für Sie also eine Chance, die hohe und mit dieser Änderung wachsende Bedeutung der PKV als Ergänzung zur Beihilfe in Ihrer Beratung und Ihren Vorträgen bei der Bundeswehr, hervorzuheben.

Das Gesetz tritt am 26.07.2012 in Kraft und ist somit ab diesem Tage gültig.
Gem. § 31 Abs.2 des Soldatengesetzes (SG) sind u.a. ehemalige SaZ, die Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem zweiten Teil des SVG haben, dem Grunde nach beihilfeberechtigt nach Maßgabe der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). Die Veränderung der Übergangsgebührnisse wirkt sich daher auf die Zeit der Beihilfeansprüche aus. Die Veränderung der Beihilfezeiten bedeutet im Wesentlichen eine Verlängerung der Zeiten für alle geleisteten Dienstzeiten ab SaZ 4. Die Notwendigkeit einer Restkostenversicherung für diesen längeren Zeitraum gewinnt dadurch an Bedeutung. Verstärkt wird die Bedeutung der Restkostenversicherung durch die Verlagerung der Ansprüche auf Berufsförderungsmaßnahmen (BFD) auf die Zeit nach Dienstzeitende. SaZ werden voraussichtlich erst nach den berufsfördernden Maßnahmen in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln. Die Anzahl der ehemaligen SaZ, die vorzeitig von der Restkostenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wird reduziert.