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Baden-Württemberg – Änderung der Beihilfeverordnung

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 vom 18.12.2012 wurde die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg zum 01.01.2013 geändert.

Änderung der Einkommensgrenzen

Die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner wurde von 18.000 auf 10.000 EUR abgesenkt. Der neue Betrag gilt für
• am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die gesetzlich versichert sind,

• berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von nach dem 31.12.2012 neu eingestellten Beamten – und zwar unabhängig vom Versicherungsverhältnis des berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners,

• ab 01.01.2013 durch Heirat oder Partnerschaft hinzukommende berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner – unabhängig vom Versicherungsverhältnis

• am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach dem 31.12.2012 von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Die Übergangsregelung:
Alle bis spätestens drei Monate nach Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes entstandenen Aufwendungen sind wie bisher unter Beachtung der Einkommensgrenze von 18.000 EUR dem Grunde nach beihilfefähig.

Änderung der Beihilfebemessungssätze für „Beamteneuzugänge“ ab 01.01.2013

Beamte, die ab dem Kalenderjahr 2013 neu eingestellt werden, sowie deren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner erhalten dauerhaft einen Bemessungssatz von 50 %, der sich zukünftig weder mit der Anzahl der im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder noch mit dem Beginn des Ruhestands ändert.

Für die am 31.12.2012 verbeamteten Beihilfeberechtigten und deren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner ergeben sich keine Änderungen des Bemessungssatzes.

Zahnärztliche Behandlungen – Begrenzung der beihilfefähigen Material- und Laborkosten

Bei einer zahnärztlichen Behandlung sind die nach den Abschnitten C (Konservierende Leistungen, z. B. Zahnfüllungen, Voll- und Teilkronen, Provisorien), F (prothetische Leistungen z. B. Brücken, Prothesen, Verbindungselemente) und H (Eingliederung von Aufbissbehelfen und Schienen, z. B. sogenannte Knirscherschienen, Langzeitprovisorien) des Gebührenverzeichnisses der GOZ entstandenen Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nicht beihilfefähig, soweit sie 70 % der ansonsten beihilfefähigen Aufwendungen übersteigen. Die Begrenzung der beihilfefähigen Auslagen, Material- und Laborkosten gilt nicht für Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen, die vor dem 01.01.2013 begonnen wurden und bis spätestens 31.12.2013 abgeschlossen werden.
Diese Neuregelung ersetzt den bisher bestehenden Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mehraufwendungen für Keramik- und Verblendkronen bei den Zähnen 6 – 8 in Höhe von 45 EUR pro Krone.