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Altersgrenze in Versorgungszusagen

Bundesarbeitsgericht hält Altersgrenze von 65 Jahren in Versorgungszusagen, die vor dem 20.04.2007 erteilt wurden, für eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 15.05.2012 (Aktenzeichen 3 AZR 11/10) deutlich positioniert, was die Altersgrenze von 65 Jahren in Versorgungszusagen angeht. Eine Altersgrenze von 65 Jahren ist grundsätzlich als dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anzusehen. Dies bedeutet, dass statt des 65. Lebensjahrs nunmehr die individuelle Regelaltersgrenze des betroffenen Mitarbeiters in der GRV maßgeblich ist.

Welche Versorgungszusagen sind betroffen?

Von dem Urteil betroffen sind Zusagen, die vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes erteilt wurden, also vor dem 20. April 2007. Bei Zusagen, die später erteilt wurden und dennoch auf 65 als Altersgrenze abstellen, findet das Urteil keine Anwendung. Außerdem kommen vor allem – arbeitgeberfinanzierte – Zusagen in Form einer Leistungszusage – z.B. Festbetragszusagen – in Betracht. Denn hier kann der Ansatz eines höheren Rentenbeginnalters zur Änderung der Rentenhöhe führen.

Wie wirkt sich das Urteil aus?

Durch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf die Regelaltersgrenze der GRV, z.B. 67 Jahre für alle ab 1964 Geborenen, kann der Arbeitgeber bei vorzeitiger Rente oder Ausscheiden des Arbeitnehmers die Höhe der Rente auf Basis der höheren Regelaltersgrenze und des damit verbundenen späteren Rentenbeginns ermitteln.

Die Anwendung des BAG-Urteils hat in vielerlei Hinsicht Auswirkungen auf die bAV. Neben den vorstehenden Beispielen sind insbesondere folgende Punkte zu nennen:
•die Ermittlung des Ehezeitanteils sowie des Ausgleichswerts im Versorgungsausgleichsverfahren
•die Höhe der Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz
•die Höhe des Beitrags zum PSVaG

Wichtig: Das BAG hat nicht verlangt, dass die Leistungen aufgrund einer höheren Regelaltersgrenze steigen müssen. Der Arbeitgeber bestimmt natürlich weiterhin selbst den Rahmen, in dem er die von ihm finanzierte bAV anbieten will.

Sind auch Direktversicherungen bzw. Pensionskassenverträge betroffen?

Bei Direktversicherungen und Pensionskassenverträgen richtet sich die Versorgungsleistung nach der Versicherungsleistung. Will der Arbeitnehmer früher in Rente gehen, wird die Versicherungsleistung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen aus den zum Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme vorhandenen Mitteln berechnet. Scheidet der Arbeitnehmer vorzeitig aus, stellt der Arbeitgeber regelmäßig die Direktversicherung bzw. den Pensionskassenvertrag beitragsfrei. Auch in diesem Fall entspricht die Versorgungsleistung der (ggf. beitragsfreien) Versicherungsleistung.

Und wie sieht es bei der Unterstützungskassen aus?

Bei rückgedeckten Unterstützungskassen, bei denen sich im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage die Leistungshöhe ebenfalls ausschließlich nach den Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung richtet, gelten die Aussagen zu Direktversicherungen / Pensionskassenverträgen in gleicher Weise.

Muss der Arbeitgeber das BAG-Urteil umsetzen?
Nein! Das Urteil eröffnet den Unternehmen vielmehr eine Wahlmöglichkeit: Es bleibt alles, wie es war – also bei der Rente mit 65 – oder die dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze wird angewendet. Allerdings sollte der Arbeitgeber ausdrücklich entscheiden, wie er mit dem Urteil umgehen will und die Mitarbeiter entsprechend informieren.

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 10.04.2013 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.