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Hamburg: Wiedereinführung der Heilfürsorge

Das Hamburgische Beamtengesetz wurde mit Wirkung zum 01.10.2014 geändert. Danach haben Polizei-, Polizeivollzugsbeamte sowie Beamte der Feuerwehr Anspruch auf Heilfürsorge. Die Heilfürsorge gem. der Hamburgische Heilfürsorgeverordnung umfasst die Leistungen nach dem SGB V und damit die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bei Zahnersatz erhalten Heilfürsorgeberechtigte aber im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten den doppelten Festzuschuss.

Die Regelungen für Sie im Überblick:

1. Dienstaufnahme vor dem 01.01.2005

Anspruch auf freie Heilfürsorge behalten Polizei-, Polizeivollzugsbeamte sowie Beamte der Feuerwehr die spätestens seit dem 31.12.2004 ohne Unterbrechung im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig sind. (Bestandsschutz)

Dieser Personenkreis benötigt eine Beihilferestkostenabsicherung in Form einer großen Anwartschaft mit Blick auf die Zeit als Versorgungsempfänger. Eine aktive Ergänzung im stationären Bereich ist sinnvoll.

2. Dienstaufnahme ab 01.01.2005 bis 11.04.2014

Ab dem 01.01.2005 eingestellte Polizei-, Polizeivollzugsbeamte sowie Beamte der Feuerwehr waren bisher beihilfeberechtigt. Auf Antrag können sie nun innerhalb von 18 Monaten von der Beihilfe in die wieder geschaffene Heilfürsorge wechseln. Ansonsten bleiben sie in der Beihilfe. Ein danach angestrebter Wechsel in die Heilfürsorge ist dann nicht mehr möglich.

Die Beamten, die Beihilfe in Anspruch nehmen, benötigen eine Beihilferestkostenversicherung. Eine Ergänzung im stationären Bereich ist außerdem sinnvoll. Bei Kunden, die nun von Ihrem Recht Gebrauch machen und in die Heilfürsorge wechseln, muss – mit Blick auf die Zeit als Versorgungsempfänger – die aktive Beihilferestkostenversicherung in eine große Anwartschaft umgestellt werden. Eine aktive Ergänzung im stationären Bereich ist sinnvoll.

3. Dienstaufnahme seit 12.04.2014

Ab dem 12.04.2014 eingestellte Polizei-, Polizeivollzugsbeamte sowie Beamte der Feuerwehr bekommen Heilfürsorge.

Dieser Personenkreis benötigt eine Beihilferestkostenabsicherung in Anwartschaft mit Blick auf die Zeit als Versorgungsempfänger.

Stand 03.12.2014