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Meldungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV)

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Die Auswirkungen einer Entgeltumwandlung, mit der der Mindestlohn unterschritten würde, sind noch nicht geklärt!

Kernpunkte des Mindestlohngesetzes sind:

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde, Anpassungen der Höhe des Mindestlohns erstmalig zum 01.01.2017, dann alle zwei Jahre nach Empfehlung der Mindestlohnkommission, Übergangsphase bis 01.01.2017 für bestimmte Berufsgruppen bzw. Tarifparteien, Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes durch die Zollbehörden.

Wer fällt unter die Regelungen zum Mindestlohn?

Das Gesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer (§ 22 MiLoG). Ausnahmen gelten z.B. für Praktikanten, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Der Mindestlohn geht allen entgegenstehenden tarifvertraglichen Regelungen vor, die für die Arbeitnehmerinnen oder den Arbeitnehmer ungünstiger sind (§ 3 MiLoG) es sei denn, es bestehen allgemeinverbindliche Tarifverträge auf Grundlage des AEntG bzw. des AÜG (§ 1 Abs. 3 MiLoG).

Gesetzlicher Mindestlohn und Entgeltumwandlung

Das Gesetz sieht in § 3 vor, dass Vereinbarungen, die den Mindestlohn beschränken, insoweit unwirksam sind.

Es stellt sich damit die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der in Höhe des Mindestlohns Einkünfte erzielt, dennoch eine Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durchführen kann. Dazu äußert sich die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung wie folgt:

BT-Drs. 18/1558
„Der Mindestlohn darf nicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen werden. § 3 sichert den Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Mindestlohn. …
Die Vorschrift des Satzes 1 bestimmt deshalb, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Satz 1 lässt eine Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz unberührt; sie bleibt weiterhin möglich. Vereinbarungen nach § 1a des Betriebsrentengesetzes sind keine Vereinbarungen, die zu einer Unterschreitung oder Beschränkung des Mindestlohnanspruchs führen.“

Diese eindeutige Stellungnahme für einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung auch im Mindestlohnbereich hat bislang keinen Einzug in die einschlägigen Gesetzestexte gehalten. Eine rechtssichere Aussage über den möglichen Umgang der Behörden/Gerichte mit der Frage nach der Zulässigkeit der Entgeltumwandlung in diesen Fällen ist derzeit daher nicht möglich.

Stand 21.01.2015