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Kurzmeldungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV)

Aktuelles BAG-Urteil zur Versicherungsförmigen Lösung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers.

Das BAG hat am 19. Mai 2016 (Aktenzeichen 3 AZR 794/14) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Arbeitgeber bereits bei Zusageerteilung und Abschluss einer Direktversicherung die versicherungsförmige Lösung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens erklärt hat. Arbeitgeber sollten daher beim Ausscheiden von Arbeitnehmern stets darauf achten, dass sie ihr Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung rechtzeitig – „nicht zu früh und nicht zu spät“ – erklären.

Mit der sog. versicherungsförmigen Lösung, die in § 2 Absatz 2 Satz 2 ff. Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt ist, kann ein Arbeitgeber, der für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen hat, seine Haftung der Höhe nach auf die Versicherungsleistung begrenzen. Hierfür muss er, so das Gesetz, sein „Verlangen“ sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Versicherer „mitteilen“ – und zwar spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG).

Nach Auffassung des BAG kann das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung zwar schon vor dem Ausscheiden, aber frühestens dann wirksam erklärt werden, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht. Eine vorherige Vereinbarung der versicherungsförmigen Lösung – z.B. in der Versorgungszusage oder Entgeltumwandlungsvereinbarung, was bisher allgemein üblich war – dürfte daher nicht wirksam sein.

Unsere Tipps:

  1. Der Arbeitgeber sollte zeitgleich mit der Kündigung bzw. Aufhebungsvereinbarung die versicherungsförmige Lösung erklären und dabei die Versicherungsdaten (Name des Versicherers, Versicherungsnummer) angeben. Eine besondere Form oder ein bestimmter Wortlaut sind nicht vorgeschrieben. Das Verlangen kann z.B. folgendermaßen lauten: „Wir verlangen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die versicherungsförmige Lösung. Ihre Versorgungsansprüche sind damit auf diejenigen Leistungen begrenzt, die sich aufgrund unserer Beitragszahlung aus dem Versicherungsvertrag ergeben. Sie können die Direktversicherung gegen laufende Beitragszahlung fortführen oder in eine beitragsfreie Versicherung umwandeln, sofern die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind.“
  2. Der Arbeitgeber sollte sich vom Arbeitnehmer den Empfang dieser Erklärung schriftlich bestätigen lassen – z.B. auf einer Kopie der Erklärung – und diese gut aufbewahren.
  3. Der Arbeitgeber muss auch uns als Versicherer fristgerecht informieren, wenn er die versicherungsförmige Lösung verlangt hat.

Stand 12.09.2016