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Beihilfefähige Aufwendungen

Welche Aufwendungen sind beihilfefähig?

Nach den Beihilfevorschriften erhalten die beihilfeberechtigten Personen Beihilfen zu den notwendigen Aufwendungen, soweit diese dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind.

Beihilfefähig sind z. B. Aufwendungen für:

  • Ärztliche und zahnärztliche Leistungen
  • Heilpraktikerleistungen
  • Arzneimittel, Verbandmittel
  • Heil- und Hilfsmittel
  • stationäre Krankenhausleistungen
  • Heilkur (nur für Beamte und Richter mit Dienstbezügen/Amtsbezügen und Beamte mit Anwärterbezügen)
  • Sanatoriumsbehandlung
  • Geburtskosten
  • Pflegeleistungen

Beihilfefähig bedeutet nicht, dass in jedem Fall die tatsächlich entstandenen Aufwendungen mit dem jeweiligen Prozentsatz erstattet werden. Der Betrag, an dem sich die Beihilfeleistung orientiert, kann darunter liegen, da zum Teil Begrenzungen (z. B. durch Höchstbeträge oder prozentuale Erstattungen) vorgesehen sind.

Welche Aufwendungen sind nicht oder nur eingeschränkt beihilfefähig?

In zahlreichen Fällen wird in den Beihilfevorschriften festgelegt, welche Aufwendungen nicht oder nur eingeschränkt beihilfefähig sind. Es handelt sich vornehmlich um:

  • wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethoden und -mittel,
  • nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für Personen über 18 Jahren,
  • verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittelrichtlinien der GKV von der Verordnung ausgeschlossen sind,
  • Aufwendungen, die zwar dem Grunde nach beihilfefähig sind, aber als Sachleistung der gesetzlichen Kranken-, Unfall oder Rentenversicherung oder eines anderen Leistungsträgers beansprucht werden,
  • Aufwendungen, die ärztliche Abrechnungsgrenzen überschreiten (z. B. Honorarvereinbarungen),
  • Aufwendungen für den Ehegatten eines Beihilfeberechtigten, wenn die Einkünfte des Ehegatten bestimmte Höchstgrenzen übersteigen,
  • Aufwendungen, für die ein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge (bei Dienstunfällen) oder auf freie Heilfürsorge, Heilfürsorge oder unentgeltliche truppenärztliche Versorgung besteht,
  • Aufwendungen für die Wahlleistungen Zwei-Bett-Zimmer und Privatarzt in den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein,
  • Aufwendungen für Material- und Laborkosten für Zahnersatz sind in unterschiedlicher Höhe beihilfefähig (andererseits ist Zahnersatz bei Beamten auf Widerruf und deren Ehegatten und Kindern von der Beihilfefähigkeit in der Regel ausgeschlossen),
  • Aufwendungen für Brillen (Linsen, Brillen inkl. Gläser) für Personen über 18 Jahren,
  • Aufwendungen bei Behandlungen im Ausland sind nur bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland beim Verbleiben am Wohnort entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Bei innerhalb der Europäischen Union entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen einschließlich stationärer Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern wird kein Kostenvergleich durchgeführt,
  • Aufwendungen für Medikamente, Hilfsmittel, Fahrkosten, Krankenhaus etc. werden durch Eigenbehalte gemindert.

Einige Dienstherren (bisher Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein) sehen außerdem eine sogenannte Kostendämpfungspauschale vor. Das bedeutet, dass die verbleibende Beihilfe je Kalenderjahr um eine festgelegte Pauschale gekürzt wird.

Was bedeutet „100 % Grenze“?

Für die Bundesbeihilfe und die meisten Bundesländer gilt die sogenannte 100 % Grenze (Ausnahme: Hessen). Danach darf die Beihilfe zusammen mit den Leistungen von dritter Seite (z. B. der privaten Krankenversicherung) nicht zu einer über die tatsächlichen Aufwendungen hinausgehenden Erstattung führen.

Hierbei bleiben

  • Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld- und sonstigen Summenversicherungen und
  • die Pauschalbeihilfen in Geburts- und Todesfällen unberücksichtigt.

In Nordrhein-Westfalen werden Krankenhaustagegelder und Leistungen aus Summenversicherungen (z. B. Unfallkrankenhaustagegelder) – insgesamt oberhalb von 100 EUR täglich – angerechnet.

Was versteht man unter einer Belastungsgrenze?

Sollten die zu tragenden Eigenbehalte (z. B. für Arzneimittel, Heilmittel etc.) eine innerhalb eines Kalenderjahres festgelegte Belastungsgrenze erreichen, so entfallen diese auf Antrag für den Rest des Jahres.

Die Belastungsgrenzen betragen in der Regel 2 % des Bruttojahreseinkommens des Vor-Kalenderjahres. Für chronisch Kranke beträgt die Grenze 1 %.

Je nach Familienstand kann das dafür berücksichtigte Einkommen vermindert werden:

  • Minderung um 15 % sofern der Beihilfeberechtigte verheiratet ist.
  • Kinderfreibetrag für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Stand 23.03.2017