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Krankenversicherungspflicht bei Direktversicherungen

Seit dem 01.01.2004 sind alle Versorgungsbezüge – also auch Leistungen aus einer Direktversicherung – beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (§ 229 Sozialgesetzbuch V).

Was bedeutet diese gesetzliche Regelung für meine Direktversicherung?

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind (als Pflichtmitglied oder freiwillig), müssen auf die Leistungen, die Sie aus der Direktversicherung beziehen, grundsätzlich Beiträge an Ihre Krankenkasse gezahlt werden – und zwar unabhängig davon, ob Sie eine Rente oder eine einmalige Kapitalzahlung erhalten.

Wie erfolgt die Beitragszahlung an die Krankenkasse?

Die so genannte Zahlstelle der Versorgungsbezüge ist gesetzlich verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse den Beginn, die Höhe und das Ende der Zahlung von Versorgungsbezügen zu melden (§ 202 Satz 1 SGB V). Aus diesem Grund erfragen wir vor der ersten Auszahlung der Versicherungsleistung Ihre Krankenkasse. Sie sind gesetzlich verpflichtet, uns Ihre Krankenkasse anzugeben und einen Kassenwechsel anzuzeigen (§ 202 Satz 3 SGB V). Grundsätzlich sind wir als Zahlstelle der Versorgungsbezüge auch verpflichtet, den von der Krankenkasse festgesetzten Beitrag von der auszuzahlenden Rente (aber nicht von einer Kapitalleistung) einzubehalten und an die Krankenkasse abzuführen, sofern Sie pflichtversichert sind (§ 256 SGB V).
Ausnahme: die Krankenkasse ist einverstanden, dass die Beitragszahlung direkt durch Sie erfolgt.

Wie hoch ist der Krankenkassenbeitrag?

Auf Versorgungsbezüge ist der volle Krankenkassenbeitrag nebst Beitrag zur Pflegeversicherung zu entrichten:

– Erhalten Sie eine Rente, ist Bemessungsgrundlage für den monatlichen Beitrag der monatliche Zahlbetrag (= Rente). Der Beitrag ist so lange zu entrichten, wie die Rente gezahlt wird.
– Erhalten Sie eine Kapitalleistung, gilt eine besondere Regelung: Als monatlicher Zahlbetrag gilt 1/120 der Kapitalleistung, d. h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre umgelegt.

Die Beitragszahlungspflicht endet also nach 10 Jahren (120 Monaten). Sollten Sie vor Ablauf von 10 Jahren versterben, endet auch die Beitragszahlungspflicht mit diesem Zeitpunkt.

Ich habe die Direktversicherung (zwischenzeitlich) privat fortgeführt – sind die hieraus resultierenden Leistungen auch beitragspflichtig?

Leistungen aus Privatbeiträgen nach Betriebsaustritt sind hiervon nicht betroffen, wenn die Versicherungsnehmereigenschaft auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen wurde.

Ich bin privat krankenversichert, bin ich von dieser Regelung auch betroffen?

Nein! Nur Pflichtversicherte bzw. freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind betroffen.

Stand 20.10.2017