Die Heilfürsorge ist eine spezielle Form der Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Sie wird i. d. R. dann gewährt, wenn die Tätigkeit besonders gefahrgeneigt ist.

Heilfürsorge erhalten z. B. Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei bzw. der Länder (je nach Bundes- land), Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren und bei Landesfeuerwehrschulen.

Die Heilfürsorge erbringt – im Gegensatz zur Beihilfeleistung – eine 100 %ige Kostenübernahme der erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Leistungen aus der Heilfürsorge ähneln den GKV-Leistungen.

Heilfürsorge wird jedoch nur dem Beamten selbst gewährt; für seine berücksichtigungsfähigen Ange- hörigen erhält er Beihilfe entsprechend der jeweils geltenden Beihilfevorschrift.

Personen mit Anspruch auf Heilfürsorge sind zum Abschluss einer Pflegeversicherung verpflichtet, § 23 Abs. 3 SGB XI.

Für einige Bereiche, die dem Schutz des Staates und der Bevölkerung dienen, gelten teilweise besondere Regelungen hinsichtlich der Fürsorgepflicht des zuständigen Dienstherrn.

Ob Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge besteht, ist abhängig  vom jeweiligen Bundesland, dem zuständigen Dienstherrn und der Art der Tätigkeit.

In der Regel haben aber Aktive

- der Bundeswehr (Zeit- und Berufssoldaten),

- der Bundespolizei mit denen der Bahnpolizei,

- der Bereitschaftspolizei,

- der Polizei und  im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren und bei Landesfeuerwehrschulen Anspruch auf „Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung“ bzw. „Heilfürsorge“ (auch „Freie Heilfürsorge“). 

Deren berücksichtigungsfähige Familienangehörige haben immer Anspruch auf Beihilfe.

Soldaten der Bundeswehr erhalten während ihrer Dienstzeit eine unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Diese wird vom Sanitätsdienst der Bundeswehr erbracht. Sie umfasst alle medizinisch notwendigen Leistungen. Aus diesem Grund sind Soldaten während ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr nicht krankenversicherungspflichtig. 

Es besteht allerdings eine Pflicht zur Pflegeversicherung.

Berufssoldaten im Ruhestand sowie deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erhalten Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung. Soldaten auf Zeit (SaZ) und deren Angehörige können sich nach Dienstzeitende (DZE) in der GKV oder der PKV versichern. Für die Zeit der Übergangsgebührnisse erhalten sie einen Zuschuss zur PKV oder GKV von 50 % (max. in Höhe des GKV-Zuschusses).

Voraussetzung ist der laufende Bezug von Dienstbezügen. Dazu zählen:  

- Dienst- und Amtsbezüge

- Ruhegehalt

- Anwärterbezüge

- Übergangsgebührnisse (Soldaten auf Zeit)

- Witwer- oder Witwengeld, Waisengeld

- Unterhaltsbeitrag

Bei Beurlaubung des Beihilfeberechtigten ohne Dienstbezüge zur Kindererziehung wird die Beihilfe weiter gewährt, sofern kein Anspruch auf Familienversicherung gegeben ist.

Beihilfeberechtigt sind

- Beamtenanwärter und Referendare

- Beamte und Richter (Ausnahmen siehe Punkt 6)

- Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand

- Witwen und Witwer sowie die Waisen verstorbener Beamten/innen auf Lebenszeit, 

- Ruhestandsbeamte/innen sowie 

- Beamten auf Probe, die an den Folgen einer Dienstbeschädigung verstorben sind

- Pastoren

- Ausgeschiedene Berufssoldaten

- Angestellte öffentlicher Körperschaften, wie Landeszentralbanken, nach einer gewissen

- Übergangszeit

Die Beihilfe für ehemalige Postbeamten und ehemalige Bahnbeamte ist keine Landes- oder Bundesbeihilfe, sondern stellt jeweils ein eigenes Versorgungswerk dar, für das keine passende Restkosten-KV möglich ist.

Berücksichtigungsfähige Angehörige sind der/die Ehegatte/in der beihilfeberechtigten Person, wenn er/sie bestimme Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

Zugrunde gelegt wird jeweils das Einkommen des Vor-Kalenderjahres oder des Vor-Vor-Kalenderjahres.

Berücksichtigungsfähige Angehörige sind auch im Familienzuschlag nach dem Bundes-Besoldungs- Gesetz (BbesG) berücksichtigungsfähige Kinder der beihilfeberechtigten Person (dies ist abhängig von der Gewährung eines Kindergeldanspruchs nach dem Bundeskindergeldgesetz).

Hiernach haben einen solchen Anspruch nach § 2 u. a. Kinder in Schul- und Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, ggf. verlängert um die Dauer eines Grundwehr- oder Zivildienstes.

 

Beihilfefähig bedeutet nicht, dass in jedem Fall die tatsächlich entstandenen Aufwendungen mit dem jeweiligen Prozentsatz erstattet werden. Der Betrag, an dem sich die Beihilfeleistung orientiert, kann darunter liegen, da zum Teil Begrenzungen (z. B. durch Höchstbeträge oder prozentuale Erstattungen) vorgesehen sind.

Nach den Beihilfevorschriften erhalten die beihilfeberechtigten Personen Beihilfen zu den Aufwen- dungen, soweit diese dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind.

Beihilfefähig sind z. B. Aufwendungen für:

- Ärztliche und zahnärztliche Leistungen

- Heilpraktikerleistungen

- Arzneimittel, Verbandmittel

- Heil- und Hilfsmittel

- Stationäre Krankenhausleistungen

- Heilkur (nur für Beamte/Richter mit Dienstbezügen/Amtsbezügen und Beamte mit Anwärterbezügen)

- Sanatoriumsbehandlung

- Geburtskosten

- Pflegeleistungen

In zahlreichen Fällen wird in den Beihilfevorschriften festgelegt, welche Aufwendungen nicht oder nur eingeschränkt beihilfefähig sind. Es handelt sich vornehmlich um

- wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethoden und -mittel,

- nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für Personen über 18 Jahren,

- verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittelrichtlinien der GKV von der Verordnung ausgeschlossen sind,

- Aufwendungen, die dem Grunde nach beihilfefähig sind, aber als Sachleistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung oder eines anderen Leistungsträgers beansprucht werden,

- Aufwendungen, die ärztliche Abrechnungsgrenzen überschreiten (z. B. Honorarvereinbarungen),

- Aufwendungen für den Ehegatten eines Beihilfeberechtigten, wenn die Einkünfte des Ehegatten be-stimmte Höchstgrenzen übersteigen,

- Aufwendungen, für die ein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge (bei Dienstunfällen) oder auf freie Heilfürsorge, Heilfürsorge oder unentgeltliche truppenärztliche Versorgung besteht,

- Aufwendungen für Wahlleistungen Zwei-Bett-Zimmer und Privatarzt in den Ländern Berlin, Branden- burg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern,

- Aufwendungen für Material- und Laborkosten für Zahnersatz sind in unterschiedlicher Höhe bei- hilfefähig (andererseits ist Zahnersatz bei Beamten auf Widerruf und deren Ehegatten und Kindern von der Beihilfefähigkeit in der Regel völlig ausgeschlossen),

- Aufwendungen bei Behandlungen im Ausland sind nur bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland beim Verbleiben am Wohnort entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Bei innerhalb der Europäischen Union entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen einschließlich stationärer Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern wird kein Kostenvergleich durchgeführt,

- Aufwendungen für Brillen (Linsen, Brillen inkl. Gläser) für Personen über 18 Jahren (In einigen Ländern  gibt Einschränkungen, in anderen wie z. B. Bund, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt ab 01.01.2021 nicht mehr.

- Aufwendungen für Medikamente, Hilfsmittel, Fahrkosten, Krankenhaus etc. werden durch Eigenbehalte gemindert

Einige Dienstherren (NRW, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Schleswig- Holstein, Bremen, Hamburg) sehen außerdem eine sogenannte Kostendämpfungspauschale vor. Das bedeutet, dass die verbleibende Beihilfe je Kalenderjahr um eine festgelegte Pauschale gekürzt wird.

Sollten die zu tragenden Eigenbehalte (z. B. für Arzneimittel, Heilmittel etc.) eine innerhalb eines Kalenderjahres festgelegte Belastungsgrenze erreichen, so entfallen diese auf Antrag für den Rest des Jahres.

Die Belastungsgrenzen betragen in der Regel 2 % des Bruttojahreseinkommens des Vorkalen- derjahres. Für chronisch Kranke beträgt die Grenze 1 %.

Je nach Familienstand kann das dafür berücksichtigte Einkommen vermindert werden:

- Minderung um 15 %, sofern der Beihilfeberechtigte verheiratet ist.

- Kinderfreibetrag für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

In welcher prozentualen Höhe sich Ihr Dienstherr an den beihilfefähigen Aufwendungen beteiligt, gibt der Beihilfebemessungssatz (BMS) an.
Dieser ist in der Regel personenbezogen, z. T. richtet er sich nach dem Familienstand (Bremen, Hessen).

Zum Beispiel erhält ein Beihilfeberechtigter des Bundes ohne Kinder 50 % Beihilfe.

Das heißt, der Dienstherr Bund beteiligt sich zu 50 % an den beihilfefähigen Krankheitskosten. Die restlichen 50 % sind privat abzusichern.

Beihilfeberechtigte erhalten von ihrem Dienstherrn eine Beihilfe zu den Pflegekosten. Die Höhe der beihilfefähigen Pflegeleistungen ist abhängig von dem durch die Medicproof GmbH festgestellten Pflegegrad.

Zur Absicherung der Restkosten sind die Beihilfeberechtigten zum Abschluss einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Pflegeversicherung verpflichtet, § 23 Abs. 3 SGB XI. Diese Versicherung er- folgt nach der Tarifstufe PVB des Tarifs PV, unabhängig von dem jeweiligen Beihilfebemessungssatz.

Der Höchstbeitrag beträgt gemäß AVB maximal 50 % des Höchstbeitrages in der sozialen Pflegeversicherung, ab 1. Juli 1996 sind jedoch nur 40 % des Höchstbeitrages zu zahlen (bei Ehegattennachlass 60 %). Diesen erhalten Versicherte, die seit Einführung der Pflegepflichtversicherung in 1995 versichert sind.

Bei Eintritt des Pflegefalles wird tarifgemäß geleistet, die Leistungsstufen betragen 20 %, 30 % oder 50 %, vgl. Tarif PVB (gilt auch für die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen mit ansonsten abweichenden Beihilfesätzen, die im Bereich der Pflege ebenfalls die Bemessungssätze des Bundes anwenden). Sehen die Beihilfevorschriften eines Landes bei Zahlung eines Zuschusses – in Höhe von mindestens 41 EUR aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses – zum Krankenversicherungsbeitrag eine Absenkung des Beihilfebemessungssatzes vor, so erhöhen sich die Tarifleistungen um den der Absenkung entsprechenden Prozentsatz, höchstens jedoch um 20 Prozent- punkte.

 Der Versicherte hat nach Ende der Heilfürsorge Anspruch auf Übernahme in die – aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beihilfeanspruchs – erforderliche Tarifkombination.

1. Während der Anwartschaftsversicherung entstandene Krankheiten und Unfallfolgen sind mitversi- chert. Inzwischen eingetretene Wehrdienst- und sonstige Dienstbeschädigungen sind i. d. R. in den Versicherungsschutz einbezogen (ggf. Zuschlag).

2. Für die nach dem Ende der Heilfürsorge aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beihilfe- anspruchs erforderliche Tarifkombination sind die vollen tariflichen Beiträge einschließlich etwaiger Beitragszuschläge nach dem dann erreichten Lebensalter zu entrichten.

3. Die Dauer der Anwartschaftsversicherung wird auf die Wartezeiten angerechnet.

Der Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Übernahme in den vereinbarten Tarif.

1. Während der Anwartschaftsversicherung entstandene Krankheiten und Unfallfolgen sind mitversichert.

2. Die Dauer der Anwartschaftsversicherung wird auf die Wartezeiten angerechnet.

3. Bei Umwandlung der Anwartschaftsversicherung in den vereinbarten Tarif ist für versicherte Personen ab diesem Alter der mit Beginn der Anwartschaftsversicherung geltende Beitrag des vereinbarten Tarifs unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Beitragsanpassungen zu entrichten.

4. Vorhandene Alterungsrückstellungen werden beitragsmindernd angerechnet.

Ohne bestehende Anwartschaft auf später benötigte Beihilfetarife bleibt i. d. R. nur noch die Aufnah-

me im Basistarif für Beihilfeberechtigte. Das bedeutet: geringere Leistungen und ggf. höhere Beiträge.